Bundesforschungsministerin Schavan: "Keine finanziellen Anreize für die Zerstörung von Embryonen"
Weichen für den Start des 7. Forschungsrahmenprogramms gestellt
Der Rat für Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union hat am Montag die entscheidenden Weichen für die künftige Forschungsförderung der EU gestellt. Umstrittener Punkt war dabei die Regelung bioethischer Fragen bei der Stammzellforschung. Bundesforschungsministerin Annette Schavan setzte sich intensiv und schließlich erfolgreich dafür ein, dass es keine finanziellen Anreize für die Tötung von Embryonen zum Zweck der Forschung geben darf. Die EU-Kommission hat dies nun in einer verbindlichen Zusatzerklärung aufgenommen. Annette Schavan: "Unser Wunsch war, dieses im Text des Forschungsrahmenprogramms zu verankern. Da es dafür keine Mehrheit gegeben hat, können wir nun um der Sache willen - des Schutzes des Lebens von Beginn an - die Zusatzerklärung akzeptieren. Die Form der Erklärung bindet das Handeln der Kommission. Sie schreibt anders als im Zuge des 6. Forschungsrahmenprogramms erstmals fest, dass es mit EU-Mitteln keine finanziellen Anreize für die so genannte verbrauchende Embryonenforschung geben darf. Bisher war dies lediglich Praxis, nun ist diese Praxis verbindlich schriftlich festgelegt."
Die Erklärung lautet im Original:
"The European Commission will continue with the current practice and will not submit to the Regulatory Committee proposals for projects which include research activities intended to destroy human embryos, including for the procurement of stem cells. The exclusion of funding of this step of research will not prevent community funding of subsequent steps involving human embryonic stem cells."
Die insgesamt erzielte politische Einigung der Mitgliedstaaten auf einen gemeinsamen Standpunkt für das 7. Forschungsrahmenprogramm ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu seinem pünktlichen Start am 1. Januar 2007. Voraussetzung ist nun eine zügige Beratung und Verabschiedung im Europäischen Parlament (EP). Erst vor wenigen Wochen haben sich Rat und EP nach monatelangem zähem Ringen auf einen Kompromiss für die finanzielle Vorausschau der EU 2007 bis 2013 geeignet und damit ein wichtiges Fundament für das Budget des Rahmenprogramms gelegt.
Mit einem Gesamtbudget von rund 54 Milliarden Euro für den Zeitraum 2007 - 2013, was einer Steigerung der Fördermittel um rund 60 Prozent im Vergleich zum 6. Rahmenprogramm entspricht, ist das 7. Rahmenprogramm das weltweit größte Forschungsförderprogramm und damit zentraler Impulsgeber für die deutsche und europäische Forschung. Erste Ausschreibungen werden im Frühjahr 2007 erwartet. Im Vordergrund der europäischen Projektförderung stehen dann weiterhin innovative Forschungsprojekte mit Schwerpunkten in den Bereichen Gesundheit, Biotechnologie, Informationstechnologie, Nanotechnologie, Luft- und Raumfahrt, Energie, Verkehr und Umwelt, die von herausragenden europäischen Konsortien durchgeführt werden. Neu ist die Einrichtung eines Europäischen Forschungsrats, der europäische Spitzenforscherinnen und Spitzenforscher wie auch den exzellenten wissenschaftlichen Nachwuchs mit jährlich rund einer Milliarde Euro fördern wird sowie die geplante Förderung von großen Technologie-Initiativen.
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